…

Ist dieses Jahr ein revolutionäres? Die Revolte liebt die acht und unserer Gesellschaft bräuchte positive Veränderung entkalkendes Miteinander. Am Anfang jedenfalls steht die Idee und selbige braucht ein Nest, in dem sie ausgebrütet werden kann, z.B. ein Haus. Aber wie ist an ein Haus zu kommen?

Die Einen kaufen es aus eigener Kraft mit eigenen Finanzmitteln und/oder über die Bank bzw. erben einfach, schaffen somit aber Privatbesitz, der die kapitalistischen Mechanismen über kurz oder lang bedient, andere besetzen, idealer Weise instand, was heute kaum noch funktioniert, da die Majorität mit der Exekutive zu viele Befugnisse zur Verhinderung hat und eventuelle Gruppen dafür zu schwach zu sein scheinen. Jedoch ist der Wunsch nach selbst bestimmtem Leben und Wohnen bei vielen Klein- und Kleinstgruppen vorhanden. Aus den gemachten Erfahrungen der 1980er Häuserkampfzeit in Westeuropa bzw. den alten Bundesländern entstand das Mietshäuser Syndikat, mit der Idee, Wohn- und Arbeits- sowie Projektraum dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und Immobilien einer auf Solidarität basierenden Struktur zuzuführen. Das Mietshäuser Syndikat versteht sich als Bindeglied zwischen den einzelnen Mietshäusern und ist in seiner Rechtsform ein Verein, dem die Häuser jedoch nicht gehören, da sie von den Gruppen autonom verwaltet werden. Jede Gruppe stellt ein eigenes Unternehmen dar und hat die GmbH als Rechtsform. Warum nun ausgerechnet diese erzkapitalistische Rechtsform? Hierbei geht es um einen kollektiven Aneignungsprozess. Der Wunsch nach selbst bestimmtem Leben und Wohnen, dem keine Zwangsräumung, Abrissbirne, Hausverkauf oder Umnutzung droht, steht am Projektbeginn. Solche Angebote finden sich auf dem etablierten Immobilienmarkt eher nicht. Wie kann nun aber mit einer schwachen Kapitalausstattung eine Immobilie erworben werden ohne Hunderttausende Euros für den Erwerb aufbringen zu müssen? Mit (Bank)Darlehen und/oder Direktkrediten, von Leuten, die ihre Ersparnisse gern im Projekt parken, weil sie es unterstützenswert finden. Direktkredite sind oft zinsgünstig oder sogar frei von dieser Belastung, die ja einen großen Teil der Miethöhe beträgt und in der Anfangsphase enorm ist. Immerhin basiert ja das bestehende System auf der Bildung von Zins und Zinseszins. Der Kreditbedarf ist am höchsten, wenn das Haus erworben und ausgebaut wird. Dadurch ergeben sich wiederum relativ hohe Mieten in der Anfangsphase. Nach einigen Jahren ändert sich aber diese Situation, nämlich wenn die Kredite ab- und die Darlehen zurückgezahlt sind. Das kann relativ schnell der Fall sein. Bei mehreren bzw. vielen Hausprojekten, die ja nicht alle zeitgleich starten, können Beratung, Know-how und Geld bzw. Überschüsse zur Verfügung gestellt werden, um beginnende Projekte zu unterstützen. Etablierte können zudem in politischen Auseinandersetzungen bei umkämpften Immobilien öffentliche Unterstützung leisten. All dies hat zudem eine eigene Dynamik.

Um einer Privatisierung der Hausprojekte vorzubeugen, liegt der Eigentumstitel der Immobilie nicht unmittelbar beim Hausverein, dessen Gründung für dieses Model Grundvoraussetzung ist, sondern bei einer GmbH. Die Hausbesitz-Gesellschaft hat genau zwei Gesellschafter, den Hausverein und das Mietshäuser Syndikat als Wächterorganisation. Beide haben je eine Stimme, so dass es immer beider Gesellschafter bedarf, wenn Veränderungen in Grundlagenfragen ins Haus stehen. Für die Finanzierung und Gestaltung hat der Hausverein jedoch alleiniges Stimmrecht, denn diese Fragen betreffen die im Haus Wohnenden und Arbeitenden. Zur Gewaltenteilung der Besitzenden eignet sich die GmbH aus der Welt der Kapitalgesellschaften hervorragend. Ihre Satzung heißt Gesellschaftsvertrag, in dem die Regelungen verbindlich vereinbart werden. Der Zweck der Gesellschaft wird in dieser Satzung festgelegt. Allen Syndikatsprojekten ist das Modell der Hausbesitz- GmbH gemein. Die Einzelprojekte bilden dann die Grundmodule des Solidarverbundes und das Mietshäuser Syndikat ist mit jeweils immer einer Stimme dauerhaft in den Hausprojekten vertreten. Übernahmen, ob freundlich oder feindlich, sind somit ausgeschlossen, also kann sich niemand an einer Immobilie, z.B. durch Wertsteigerung, bereichern. Beim Ausstieg des Hausvereins kann lediglich die Auszahlung des einbezahlten Anteils am Stammkapital geltend gemacht werden. Am Ende entsteht ein Unternehmensverbund, der sich der Idee des Solidartransfers von Alt- zu Neuprojekt verpflichtet fühlt. Nur durch Vetorecht des Mietshäuser Syndikats gegen Zugriffe auf das Immobilienvermögen wird die Autonomie der Projekte eingeschränkt, um Reprivatisierung und Neuvermarktung der Häuser zu blockieren.

Damit eine GmbH gegründet werden kann, wird das so genannte Stammkapital in Höhe von 25.000,- € benötigt. Der Hausverein muss 12.600,- € aufbringen, den Rest trägt das Mietshäuser Syndikat, was bedeutet, dass für jedes neue Hausprojekt 12.400,- € Beteiligung anfallen. Ähnlich wie bei einer Genossenschaft wird ein Teil des benötigten Kapitals von den Mitgliedern des Vereins Mietshäuser Syndikat mit einer einmaligen Einlage von 250,- € oder höher eingebracht. Dafür zahlen die Mitglieder keine laufenden Beiträge. Die Einlagen sind mit einer Kündigungsfrist unverzinst rückzahlbar. Ein jeder Hausverein wird Mitglied.

Nun können die 25.000,- € Stammkapital für den Hauskauf oder Ausbau verwendet werden. Fehlendes Geld kann über so genannte Direktkredite hinzugezogen werden, wenn es Leute oder Gruppen gibt, die Überschüsse im jeweiligen Projekt parken können und wollen. Diese sind oft günstiger als Bankdarlehen. Hierfür können Verträge ausgehandelt werden, die Kredithöhe, Verzinsung und Laufzeit bzw. Kündigungsfrist festlegen. Als Sicherheit dienen dann die Immobilie und die Mieteinnahmen. Weitere Sicherheit geben Bürgschaften. Die GLS Gemeinschaftsbank, für ethisch ökologische Geldanlagen, vereinbart solche zwischen 500,- und 3.000,- € mit den jeweils Bürgenden. Also können demnach 100 Leute für einen Kredit zwischen 50.000,- und 300.000,- € bürgen, wobei das Risiko relativ gering ist, da es keine Gesamtschuld für Einzelne gibt. Über die Mieteinnahmen wird die Rückzahlung gewährleistet und kurzfristig gibt es die Möglichkeit der Umschuldung. Die GLS Gemeinschaftsbank stellt z.B. bei Rückzahlungsengpässen einen abrufbaren Absicherungskredit zur Verfügung, wenn sie den über die Bank finanzierten Kreditanteil gewährt.

Um nun immer Gelder in einen Topf fließen lassen zu können, gibt es den Solidartransfer. Jede Mieterin und jeder Mieter zahlen einen Solidarbeitrag je Quadratmeter Nutzfläche in den Solidarfonds (derzeit etwa 5 – 10 Cent). Dieser stellt ein Sondervermögen dar und wird vom Mietshäuser Syndikat verwaltet, um Beratungs- und Anlaufkosten, Finanzierungslücken und den Stammkapital-Anteil bezahlen zu können. Ist ein Hausprojekt aus dem gröbsten raus, kann es etwaige Überschüsse anderen Projekten zur Kostendeckung zukommen lassen.

Die Mitgliederversammlung des Vereins Mietshäuser Syndikat entscheidet grundsätzlich über die Beteiligung des Syndikats an der Gründung einer Hausbesitz GmbH. Dort stellen die neuen Initiativen ihre Projektidee vor. Wesentliche Aufnahmekriterien sind Selbstorganisation, Ausschluss der Vermarktung durch Vetorecht des Syndikats und die Verpflichtung zum Solidartransfer. Sie findet 3 - 4 Mal jährlich an einem Wochenende und in einem anderen Projekt statt und bietet Raum für Austausch, Beratung, Hilfen und Tipps. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Rahmenbedingungen der Geldverwendung und erteilt Weisungen an die Mietshäuser Syndikat GmbH. Alles Andere bleibt Sache des Hausvereins. Erst die gegründete Hausbesitz GmbH zahlt Projektentwicklungskosten in den gemeinsamen Topf des Mietshäuser Syndikats. Perspektivisch werden eigenständige regionale Strukturen angestrebt ohne den Gesamtzusammenhang eines gemeinsamen Mietshäuser Syndikats aufzugeben. Der Handlungsgrundsatz heißt: Recht auf Wohnraum für Alle!
Eigentlich dürfte es das Mietshäuser Syndikat gar nicht geben, da es schon vom Ansatz her gegen Marktgesetze verstößt: Profitstreben, Kapitalverwertung und Eigentumserwerb.

Anti-emanzipatorische Projekte oder gar die von Neonazi-Kameradschaften finden im Mietshäuser Syndikat kein zuhause, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und somit keine Plattform bekommen.

dm

Weitere
Informationen unter:
www.syndikat.org oder direkt beim Mietshäuser Syndikat in 79098 Freiburg, Adlerstr. 12, sowie telefonisch unter:0761-281892.

Infos zur GLS
Gemeinschaftsbank:
www.gls.de oder direkt
in 44789 Bochum,
Christstraße 09
(Tel: 0234-5797-111) bzw. in 20148 Hamburg, Mittelweg 147 (Tel: 040-414762-0)